Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Internetseite www.startupbutler.ch angebotenen Dienstleistungen.
1. Einleitung
Die Fasoon AG, Appenzell («Portalbetreiberin») ist die Besitzerin und Betreiberin der Internetplattform www.startupbutler.ch («startupbutler.ch»). Auf startupbutler.ch können entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen und Produkte im Zusammenhang mit der Gründung von Unternehmen, der Durchführung von Handelsregisteränderungen und der Durchführung von Beratungen in Anspruch genommen werden.
2. Geltungsbereich
Diese AGB sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung, regeln die mit der Nutzung der über startupbutler.ch (inkl. aller Subdomains) angebotenen Dienstleistungen und Produkte im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten. Die Portalbetreiberin behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf startupbutler.ch zu veröffentlichen.
Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche und alle weiteren Dienstleistungen, welche direkt und indirekt gegenüber der Kundschaft erbracht werden.
3. Bestellung
Eine Bestellung gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Es ist der Portalbetreiberin ohne Nennung von Gründen freigestellt, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen. In einem solchen Fall werden Sie informiert und allfällig bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind gänzlich ausgeschlossen.
4. Vertrag
Ein Vertragsabschluss kommt durch Akzeptanz einer Offerte der Portalbetreiberin, im Zusammenhang mit dem Bezug von Dienstleistungen oder Produkten durch die Kundschaft zustande.
5. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) und exklusive allfälliger anwendbarer Mehrwertsteuer (MWST).
Alle Preise verstehen sich exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern.
Die Portalbetreiberin behält sich vor, Preise jederzeit zu ändern. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Internetseite startupbutler.ch oder gemäss separater Preisliste. Für die Kundschaft gelten immer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
6. Bezahlung
Zahlungsmittel und Bonitätsabklärung
Bezahlungen werden ausschliesslich in Schweizer Franken akzeptiert. Die Portalbetreiberin behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsmittel ohne Begründung generell oder für einzelne Kunden auszuschliessen. Weiter ist die Portalbetreiberin berechtigt, auf einzelne Zahlungsmittel Zuschläge zu erheben. Die Portalbetreiberin kann zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen eine Bonitätsabklärung über Sie bei Dritten einholen und Ihre Kundendaten zum Zahlungsverhalten an Dritte weitergeben. Bestellte Produkte sowie Gutscheine bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Kaufsumme (inkl. aller Zuschläge) Eigentum der Portalbetreibering.
Zahlungsfristen und Zahlungsverzug
Die Kundschaft verpflichtet sich, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Sollte die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen werden, wird die Kundschaft abgemahnt. Wird die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist durch den Kunden beglichen, fällt dieser automatisch in Verzug. Ab dem Zeitpunkt des Verzuges, schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%.
Bei Zahlungsverzug fallen beim Kunden zusätzliche Mahngebühren von jeweils CHF 30.- (frühestens ab Tag 60 nach dem Rechnungsdatum) an.
Kosten bei Zahlungsverzug: Bearbeitungsgebühr (frühestens ab Tag 70 nach dem Rechnungsdatum, bei Übergabe an Inkassodienstleister) abhängig von der Forderungshöhe, Maximalbetrag in CHF: 50 (bis 20); 70 (bis 50); 100 (bis 100); 120 (bis 150); 149 (bis 250); 195 (bis 500); 308 (bis 1’500); 448 (bis 3’000); 1’100 (bis 10’000); 1’510 (bis 20’000); 2’658 (bis 50’000); 6% der Forderung (ab 50’000).
Die Portalbetreiberin behält sich vor, ohne Angabe von Gründen und jederzeit Vorauskasse zu verlangen. Der Portalbetreiberin steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung bzw. die Lieferung von Produkten zu verweigern. Bei einem Kauf auf Vorauskasse erfolgt die Erbringung der Dienstleistung bzw. die Lieferung der Produkte erst, sobald die entsprechende Zahlung eingetroffen ist.
Die Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegenüber der Portalbetreiberin ist unzulässig.
7. Pflichten des Kunden
Ausübung der Nutzungsrechte
Die Kundschaft verpflichtet sich, die Nutzungsrechte lediglich im gewährten Umfang auszuüben. Weiter ist die Kundschaft für die sichere Aufbewahrung ihrer Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich selbst verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist die Kundschaft zudem ebenfalls selbst verantwortlich.
Mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB bestätigt die Kundschaft zudem, dass sie über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Durch die Registrierung erklärt die Kundschaft ausdrücklich, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz nicht in Konflikt stehen.
Die Portalbetreiberin ist berechtigt das Verhalten der Kundschaft im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. Sie ist insbesondere berechtigt, von der Kundschaft auf der Internetplattform erfassten Inhalt jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
Mitwirkungspflichten
Die Kundschaft verpflichtet sich, sämtliche Vorkehrungen welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Portalbetreiberin erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Die Vorkehrungen der Kundschaft sind am vereinbarten Ort, zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Dazu gehört unter anderem auch, das Erbringen der geeigneten Informationen und Unterlagen an die Portalbetreiberin.
Zudem ist die Kundschaft zur umfassenden und zeitnahen Mitwirkung verpflichtet. Die Kundschaft hat der Portalbetreiberin alle im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Dokumente und Informationen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben. Die Portalbetreiberin geht davon aus, dass die überbrachten Informationen und Dokumente richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Eine Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Dokumenten, Informationen und Zahlen der Kundschaft obliegt der Portalbetreiberin nur, wenn dies vorab schriftliche vereinbart wurde.
8. Pflichten der Portalbetreiberin
Dienstleistungserbringung
Die Portalbetreiberin erfüllt ihre Verpflichtung, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Grossteile der Dienstleistungen werden online erbracht. Bei allen anderen Dienstleistungen gilt der Sitz der Portalbetreiberin als Erfüllungsort, ausgenommen es werden anderweitige Bestimmungen vereinbart.
Hilfspersonen
Zur Erledigung der vertragsgemässen Pflichten haben die Parteien ausdrücklich das Recht, Hilfspersonen beizuziehen. Die Parteien verpflichten sich sicherzustellen, dass das Beiziehen der Hilfspersonen unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
9. Rücktritt
Dienstleistungen
Beiden Parteien steht das Recht zu, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die zurücktretende Partei hat dabei die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Ein Rücktritt zu Unzeiten ist jedoch nicht zulässig. Dem Kunden werden die durch den Rücktritt verursachten Kosten in Rechnung gestellt. Diese betragen bei einem Rücktritt vor notarieller Beurkundung (der Unternehmensgründung bzw. Statutenänderung) 50% bzw. bei einem Rücktritt nach notarieller Beurkundung (der Unternehmensgründung bzw. Statutenänderung) 100% der ordentlichen Gebühren bei der Portalbetreiberin im Zusammenhang mit des in Auftrag gegebenen Geschäfts.
Produkte
Der Umtausch von Produkten wird grundsätzlich ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an Produkten bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei der Portalbetreiberin. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Kundschaft nicht über die Produkte frei verfügen, insbesondere diese weder verkaufen noch vermieten oder verpfänden.
11. Gewährleistung
Die Portalbetreiberin ist bemüht, eine gute Verfügbarkeit von startupbutler.ch zu gewährleisten und unternimmt angemessene Vorkehrungen um startupbutler.ch vor Eingriffen Dritter zu schützen.
Eine Gewährleistung für ein unterbruch- und störungsfreies Funktionieren von startupbutler.ch und den angebotenen Dienstleistungen kann die Portalbetreiberin jedoch nicht geben und auch nicht gewährleisten, dass die Dateien virenfrei sind. Die Portalbetreiberin leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der veröffentlichten oder übermittelten Informationen, Dokumente und Prozesse sowie des Arbeitsresultats der Dienstleistungen. Weiter kann die Portalbetreiberin keine Gewährleistung geben, dass die Benutzung der Dienstleistung (durch Spamming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe usw.) weder beeinträchtigt noch die Infrastruktur des Kunden beschädigt oder ihn anderweitig schädigen werden. Allfällige Probleme oder Defekte sind der Portalbetreiberin umgehend anzuzeigen.
Die Portalbetreiberin gewährleistet, dass das Produkt frei von Mängel in Material und Herstellung ist.
Allfällige Mängel sind der Portalbetreiberin umgehend anzuzeigen. Es steht der Portalbetreiberin zu, zu entscheiden, ob das mangelhafte Produkt repariert oder ersetzt wird. Nur wenn der Ersatz oder die Reparatur unmöglich ist, hat die Kundschaft Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung des Kaufpreises. Der Anspruch auf Kostenrückerstattung bei einer Fremdreparatur wird ausgeschlossen. Während der Reparaturzeit hat der Kunden keinen Anspruch auf ein Ersatzprodukt. Die Gewährleistung für das reparierte Element beginnt neu zu laufen, für die restlichen Elemente des Produktes läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter.
12. Datenschutz
Über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung der Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Portalbetreiberin werden Sie ausführlich in der Datenschutzerklärung informiert. Die Datenschutzerklärung der Portalbetreiberin im Zusammenhang mit startupbutler.ch ist integrierender Bestandteil dieser AGB. Mit dem Akzeptieren dieser AGB stimmen Sie auch der Datenschutzerklärung zu.
13. Haftung
Allfällige Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind gegenüber der Portalbetreiberin soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird explizit ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, ist ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe von der Kundschaft erworbenen Dienstleistungen und Produkte beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für, durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht verursachte direkte Schäden.
Die Kundschaft ist verpflichtet, allfällige Schäden der Portalbetreiberin umgehend mitzuteilen.
Jede Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.
14. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an Dienstleistungen und Produkten sowie allfälligen Marken stehen der Portalbetreiberin zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Vereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jede Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bild- und Textmaterial sowie Sonstigem was die Kundschaft im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn es werde von der Portalbetreiberin explizit genehmigt. Verwendet die Kundschaft im Zusammenhang mit der Portalbetreiberin Inhalte, Bild- oder Textmaterial an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat die Kundschaft sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
15. Salvatorische Klausel
Sollte irgendeine Bestimmung dieser AGB oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt. Die Vertragsparteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt auch für allfällige Vertragslücken.
16. Änderung der AGB
Die Portalbetreiberin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die neue Version der AGB tritt durch Publikation auf der Internetseite startupbutler.ch in Kraft.
Massgebend für den Kunden ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende AGB Version, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden kann.
17. Priorität
Diese AGB gehen sämtlichen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Einzig Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.
18. Vertraulichkeit
Beide Parteien wie auch deren Hilfspersonen verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
19. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Portalbetreiberin, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt (bspw. Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen, Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle bzw. Reaktorschäden) verunmöglicht, so ist die Portalbetreiberin während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, so kann die Portalbetreiberin vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistetes Entgelt ist durch die Portalbetreiberin vollumfänglich zurückzuerstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt sind gänzlich ausgeschlossen.
20. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Portalbetreiberin und Ihnen gilt Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit gesetzlich zulässig, gilt der Sitz von der Portalbetreiberin als Gerichtsstand. Anderenfalls liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Kunden.
Stand: 25.06.2020
